Allgemeine Geschäftsbedingungen 2008-06-14

im folgenden "AGB" genannt der

Buerki.at, Wasen, Schweiz

und

Buerki.at, Fürstenfeld, Österreich
im folgenden "Buerki.at" genannt.

1. Allgemeines

Leistungen von Buerki.at, sowie die Benutzung der von Buerki.at betriebenen Websites und die Inanspruchnahme aller damit verbundenen Dienstleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sowie von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von Buerki.at ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Weitere Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist ein Angebot von Buerki.at und der jeweilige Auftrag des Auftraggebers. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn er durch Buerki.at schriftlich bestätigt oder erfüllt wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass durch die weltweite Nutzung des Internet, sowie mobiler Kommunikationseinrichtungen, verschiedene Rechtsordnungen berührt sein können und er trägt das daraus entstehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Nutzung alleine.

Die Nutzung der Softwareprodukte erfolgt ausschließlich im Rahmen der mit der Software mitausgelieferten Lizenzvereinbarung und ist daher nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Genehmigung

Alle Leistungen von Buerki.at sind vom Auftraggeber umgehend zu überprüfen. Der Auftraggeber hat allfällige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Leistung durch Buerki.at schriftlich zu rügen, ansonsten gelten die erbrachten Leistungen als genehmigt und anerkannt. Ein Schadenersatzanspruch ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Informationen und Dienstleistungen Dritter

Soweit Informationen oder Dienstleistungen Dritter durch den Auftraggeber genutzt werden, kommt lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Dritten zustande. Buerki.at treffen diesbezüglich keinerlei Rechte und Pflichten. Buerki.at behält sich vor, in geeigneter Weise auf den Websites von Buerki.at auf von Dritten angebotene Leistungen hinzuweisen, ohne dass Buerki.at diesbezüglich eine Verpflichtung trifft oder Ansprüche aus einer unvollständigen oder unrichtigen Kennzeichnung abgeleitet werden können. Sofern auf Internetseiten von Buerki.at auf andere Seiten verwiesen wird (z.B. per Hyperlink), dient dies nur dem Zweck der Information. Es wird keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt der Seiten übernommen, auf die verwiesen wird.

4. Material des Auftraggebers

Für den Fall, dass Buerki.at zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Material des Auftraggebers benötigt, ist dieser verpflichtet, die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und in zweckdienlicher Form an Buerki.at zu übermitteln. Der Auftraggeber garantiert Buerki.at, dass dieses Material weder gegen die guten Sitten noch gegen ein gesetzliches oder verwaltungsbehördliches Verbot verstößt und frei von Rechten Dritter ist bzw. dass der Auftraggeber die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Weitergabe besitzt. Der Auftraggeber hat Buerki.at für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt Buerki.at für derartiges Material keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Auftraggeber zurückzustellen.

5. Zahlungsmodalitäten

Es gelten die im Anbot oder im Bestellformular von Buerki.at angeführten Preise. Rechnungen von Buerki.at sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche Bankgebühren und Überweisungsspesen übernimmt der Einzahler. Die Nutzung der Software-Lizenzen ist erst nach vollständiger Bezahlung zulässig. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Bereitstellung der Dienstleistung bzw. Vertragserfüllung durch Buerki.at. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist Buerki.at berechtigt, jegliche Leistung nach schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Summe auszusetzen, insbesondere Internet-Seiten vom Abruf zu sperren und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Passwörter zu ändern oder zu sperren, dies unbeschadet des Rechtes von Buerki.at zur Vertragsauflösung. Alle damit verbundenen Kosten und Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Diese Maßnahmen sind solange zulässig, bis die vertraglichen Bedingungen durch den Auftraggeber wieder erfüllt sind. Bei Zahlungsverzug ist Buerki.at berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 11 % per anno zu verrechnen. Sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Spesen oder Kosten sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.

6. Leistungsverzögerungen

Buerki.at haftet nicht für Folgen aus Leistungsverzögerungen, die eventuell durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen des Auftraggebers bzw. durch vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Buerki.at die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören u. a. auch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (v.a. von Internetprovidern und ähnlichen Unternehmen bzw. Organisationen), auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Buerki.at oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat Buerki.at auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Leistungsverzögerungen berechtigen Buerki.at, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

7. Rücktrittsrecht

Falls Buerki.at aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die nicht von Buerki.at zu vertreten sind, die jeweilige Leistung dem Auftraggeber nicht erbringen kann, ist Buerki.at berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von Buerki.at angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

8. Haftung

Sofern nicht durch andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung überhaupt ausgeschlossen wird, richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Buerki.at haftet ausschließlich für typische und vorhersehbare Schäden, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Eine Haftung für indirekte und mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder für anderen finanziellen Verlust ist überhaupt ausgeschlossen. Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Auftraggeber gegenüber Buerki.at für den Ersatz aller aus diesem Verhalten der Buerki.at entstehenden direkten und indirekten Schäden. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen AGB eine Haftung ausschließen, ist jegliche Haftung auf insgesamt EURO 500,- bzw. auf jenen Betrag, der von der Betriebshaftpflichtversicherung von Buerki.at umfasst ist, beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Soweit Buerki.at nicht ausdrücklich in der Bestellung mit der technischen Integration und Herstellung der Kompatibilität mit anderen Programmen des Auftraggebers beauftragt wurde, liegen darauf beruhende Unzulänglichkeiten im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel beschränkt. Gewährleistungsansprüche sind vom Auftraggeber, bei sonstigem Erlöschen, schriftlich innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Leistungserbringung durch Buerki.at per Einschreiben geltend zu machen. Die Reklamation hat die genaue Beschreibung des gerügten Mangels zu enthalten. Buerki.at wird die eingelangte Mängelrüge überprüfen und bei berechtigter Reklamation einen Nachbesserungsversuch vornehmen, sofern der Auftraggeber alle für die Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zulässt. Sollte der gegenständliche Mangel durch den Nachbesserungsversuch nicht behoben werden, sind Buerki.at oder der Auftraggeber zur Wandlung des Vertrages berechtigt. Ein Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Nachbesserung oder Wandlung. Buerki.at leistet nicht Gewähr für sämtliche vermittelte Leistungen Dritter. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, und für nicht korrekte oder unvollständige Anwendung der von Buerki.at bereitgestellten Implementierungsanleitungen entfällt jegliche Gewährleistung durch Buerki.at. Soweit die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme Gegenstand des Auftrages ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Für das ursprüngliche Programm lebt die Gewährleistung dadurch nicht wieder auf.

10. Datenschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung und Buerki.at diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Buerki.at wird alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der bei ihr gespeicherten Daten ergreifen. Sollte es trotzdem einem Dritten gelingen, diese Daten missbräuchlich zu verwenden, so ist ein diesbezüglicher Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz gegenüber Buerki.at ausgeschlossen.

11. Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Buerki.at, die ihm aufgrund eines Vertragsverhältnisses zur Buerki.at bekannt werden. Dies umfasst auch sämtliche Informationen, die im Rahmen der vertraglichen Beziehung zu Buerki.at zugänglich gemacht werden, soweit diese von Buerki.at als vertraulich eingestuft werden oder der Natur der Sache nach vertraulich sind. Der Auftraggeber haftet gegenüber Buerki.at für sämtliche Schäden und Nachteile, welche sich aus der Verletzung dieser Geheimhaltungsbestimmungen ergeben. Falls der Auftraggeber seine Benutzeridentifikation und die zur Verfügung gestellten Passwörter Dritten bekannt gibt, haftet er für sämtliche daraus entstehenden Kosten und sonstigen Folgen.

12. Immaterialgüterrechte

Der Auftraggeber ist für von ihm im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit Buerki.at genutzten gewerblichen Schutzrechte ausschließlich selbst verantwortlich und verpflichtet sich, Buerki.at hinsichtlich einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund gewerblicher Schutzrechte vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar sein, so berührt dies die Wirkung und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten automatisch Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen so nahe als möglich kommen. Der Auftraggeber und Buerki.at werden partnerschaftlich zusammenwirken, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine etwaige Unvollständigkeit von Bestimmungen. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Buerki.at unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Alle Rechte und Pflichten aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gehen auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Erfüllungsort ist der Sitz der Buerki.at. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Buerki.at und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der Buerki.at in Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.